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Schlagen an die Zimmerdecke aufgrund Nachbarlärms: Keine Kostenübernahme für Schäden, die durch unsachgemäßen Umgang mit der Mietsache entstanden sind

Der Sozialhilfeträger hat nicht für Schäden in der Unterkunft aufzukommen, die durch unsachgemäßen Umgang des Hilfeempfängers mit der Mietsache entstanden sind. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 7 SO 1522/22).

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EFRAG: Entwürfe der EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) an die EU-Kommission übermittelt

Am 22. November 2022 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) die Entwürfe der zwölf European Sustainability Reporting Standards (ESRS) an die EU-Kommission übermittelt. Dazu berichtet die WPK.

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Anteil der Nicht-Prüfungsleistungen bei kapitalmarktorientierten Unternehmen nimmt ab

Die Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfermarktes für das Jahr 2021 der WPK zeigt, dass der Anteil der Nicht-Abschlussprüfungsleistungen an den bei kapitalmarktorientierten Unternehmen erzielten Gesamthonoraren in den Jahren 2019 bis 2021 abgenommen hat.

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Entlassung eines Polizisten wegen Cannabis-Konsums

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden kann (Az. VG 5 L 714/22).

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Materialknappheit in der Industrie rückläufig

Die Materialknappheit in der Industrie ist zurückgegangen. Im November berichteten darüber 59,3 Prozent der befragten Firmen, nach 63,8 Prozent im Oktober. Das ist der niedrigste Wert seit April 2021. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.

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Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung

Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen. So das BVerwG (Az. 8 C 13.21).

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BER: Rechtmäßigkeit des Geradeausabflugs über Blankenfelde-Mahlow im Nachtzeitraum bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage gegen Abflugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg zurückgewiesen. Die angegriffenen Flugrouten sind nicht zu beanstanden, insbesondere gibt es keine alternativen Routen, die sich hinsichtlich der Lärmverteilung als eindeutig vorzugswürdig aufdrängen (Az. 6 A 15/21).

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Digitale Kontrolle, Diskriminierungsschutz, Haftungsfragen: Einsatz von KI erfordert Update für das Arbeitsrecht

Der zunehmende Einsatz künstlicher Intelligenz stellt das Arbeitsrecht vor Herausforderungen, u. a. beim Daten- und Diskriminierungsschutz, in Haftungsfragen oder bei der Entscheidung, ob eine Person abhängig beschäftigt oder selbstständig ist. Wo Aufgaben für die Gesetzgebung liegen und in welche Richtung Lösungen gehen können, hat die Hans-Böckler-Stiftung untersucht.

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Unternehmen mit Immobilien sowie in den Freien Berufen erzielen die höchsten Veräußerungsgewinne

In den Freien Berufen ist der durchschnittliche Veräußerungsgewinn seit 2001 kontinuierlich gestiegen. In der Land- und Forstwirtschaft setzte der positive Trend erst nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2010 ein. Zu diesem Ergebnis u. a. kommt eine Studie des IfM Bonn.

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Infrastrukturmängel: Marode Straßen bremsen Unternehmen aus

Bröckelnde Straßen, kaputte Brücken und überlastete Zugtrassen sind nicht nur im Alltag ein Ärgernis, sondern haben auch ökonomische Folgen. Eine neue Studie des IW Köln zeigt jetzt: Vier von fünf Unternehmen in Deutschland sehen sich durch Infrastrukturmängel in der Geschäftstätigkeit beeinträchtigt.

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